Fragen und Antworten zum Elektronischen Rechtsverkehr und zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Was ist der Unterschied zwischen einer beA-Mitarbeiterkarte und einem beA-Softwarezertifikat?

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Der Hauptunterschied zwischen den beiden Varianten ist das Sicherheitsniveau und die notwendige Ausstattung. Während eine beA-Mitarbeiterkarte eine Chipkarte ist, die nicht vervielfältigt werden kann und für deren Verwendung ein Chipkartenlesegerät erforderlich ist, handelt es sich bei einem Softwarezertifikat um eine Datei. Diese muss in den Zertifikatsspeicher des Computers geladen werden, von dem das beA verwendet wird. Sowohl beA-Mitarbeiterkarte als auch Softwarezertifikat erfordern zusätzlich die Eingabe einer PIN.

Das Softwarezertifikat bietet Vorteile in der Handhabung – es wird insbesondere kein Chipkartenlesegerät benötigt. Es ist jedoch zugleich größere Sorgfalt beim Schutz vor unberechtigten Zugriffen auf das Zertifikat bzw. den Computer, auf dem es installiert ist, erforderlich, u. a. weil ein Softwarezertifikat kopiert werden kann. Einer Person, die die PIN für ein Softwarezertifikat kennt, kann dieses daher nicht mehr zuverlässig entzogen werden (es sollte stattdessen die Zuordnung des Softwarezertifikats zu dem Postfach entfernt werden).

Das Recht, selbst Rechte zu vergeben, kann einem Mitarbeiter, der ein Softwarezertifikat zur Anmeldung nutzt, aus Sicherheitsgründen nicht verliehen werden.

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Welche Vorteile bietet die beA-Karte Signatur bei der täglichen Arbeit?

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Mit der beA-Karte Signatur kann ein Rechtsanwalt dauerhaft seinen gewohnten Büroablauf beibehalten und Schriftsätze digital unterzeichnen (qualifiziert signieren), die die Mitarbeiter sodann versenden. Handelt es sich um mehrere Schriftsätze, müssen Sie nur einmal Ihre PIN eingeben und es wird eine sogenannte „Stapelsignatur“ ausgeführt. Bei der beA-Karte Signatur handelt es sich nämlich um eine sog. Stapelsignaturkarte (Multicard 100) als Einzelarbeitsplatzlösung, mit der bis zu 100 Signaturen mit einmaliger PIN-Eingabe erstellt werden können. Bei einer Vielzahl von zu versendenden elektronischen Schriftsätzen und anderen Dokumenten in der Rechtsanwaltskanzlei ist dieses Merkmal daher sehr zu empfehlen.

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Ist die beA-Karte das Gleiche wie eine Signaturkarte?

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Nein. Die beA-Karte ist eine besondere Karte, welche Rechtsanwälte zur Registrierung im beA-System benötigen, hierfür wird mindestens die beA-Karte Basis benötigt. Diese kann aber auch nachträglich mit einem qualifizierten Zertifikat ausgestattet werden, sodass sie zusätzlich dieselben Funktionen wie eine vollwertige Signaturkarte (wie z. B. die Signaturkarte der BRAK oder eines anderen Herstellers) besitzt (beA-Karte Signatur). Die Signaturkarte der BRAK kann aber auch nach erstmaliger Anmeldung mit einer beA-Karte Basis oder beA-Karte Signatur im beA zur sicheren Anmeldung berechtigt werden, sodass Sie Ihre ggf. bereits vorhandene Signaturkarte der BRAK dauerhaft weiterverwenden können.

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Was kostet die beA-Karte?

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Die beA-Karte kostet als beA-Karte Basis 29,90 Euro zzgl. USt. / Jahr und als beA-Karte Signatur 49,90 Euro zzgl. USt. / Jahr mit einer jeweiligen Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten.

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Was ist der Unterschied zwischen der beA-Karte Basis und der beA-Karte Signatur?

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Die beA-Karte Signatur bietet grundsätzlich den gleichen Leistungsumfang wie die beA-Karte Basis. Zusätzlich ist die Karte zur Erstellung qualifizierter elektronischer Signaturen einsetzbar. Damit können Sie nicht nur Nachrichten lesen, sondern ab sofort auch Schriftsätze nach § 130a ZPO aus dem beA versenden. Soll ein Mitarbeiter Schriftsätze nach § 130a ZPO versenden, um den gewohnten Büroablauf beizubehalten, muss der elektronische Schriftsatz auch nach 2018 (z. B. mittels der beA-Karte Signatur) mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Rechtsanwalts versehen werden. Mit der qualifizierten elektronischen Signatur kann gem. §§ 126 Abs. 3, 126a BGB grundsätzlich auch die Schriftform bei materiell-rechtlichen Willenserklärungen wie z. B. Kündigungen (vgl. aber z. B. Ausnahme gem. § 623 BGB) ersetzt werden. Mit der beA-Karte Basis geht dies nicht.

Für die Erstregistrierung und zur täglichen sicheren Anmeldung am beA ist die beA-Karte Basis ausreichend.  Auch nicht schriftformgebundene Erklärungen können damit versandt werden. Ab Januar 2018 ermöglicht die beA-Karte Basis für Anwälte auch den prozessrechtlich schriftformersetzenden Versand von Schriftsätzen, sofern der Anwalt selbst die Schriftsätze versendet. Für die beA-Karte Basis ist eine nachträgliche Aufwertung zur beA-Karte Signatur ohne Kartentausch möglich.

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Welche Mindestausstattung benötige ich für die Erstregistrierung am beA?

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Jeder Nutzer benötigt für die Erstregistrierung mindestens eine beA-Karte Basis und einen geeigneten Chipkartenleser. Die beA-Karte Basis ist zur Erstregistrierung erforderlich und dient zur täglichen sicheren Anmeldung am beA. Nur nach Anmeldung am beA können Rechtsanwälte ihr beA-Postfach auf Posteingänge prüfen und elektronische Dokumente von Kollegen und sukzessive von der Justiz und Notaren sicher empfangen. Nicht schriftformgebundene Erklärungen können damit auch versandt werden. Ab Januar 2018 ermöglicht die beA-Karte Basis für Anwälte auch den prozessrechtlich schriftformersetzenden Versand von Schriftsätzen, sofern der Anwalt selbst die Schriftsätze versendet. Für die beA-Karte Basis ist eine nachträgliche Aufwertung zur beA-Karte Signatur ohne Kartentausch möglich.

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Weshalb ist eine Erstregistrierung am beA-System mittels einer beA-Karte notwendig?

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Dadurch soll sichergestellt werden, dass nur zugelassene Rechtsanwälte ein Postfach besitzen und die Postfächer der richtigen Person zugeordnet sind. Zu dieser erstmaligen Registrierung wird aus Gründen der Sicherheit eine spezielle beA-Karte benötigt, in der die Postfachnummer enthalten ist. Die beA-Karte kann nach dieser erstmaligen Registrierung dauerhaft für die tägliche Anmeldung am beA-Postfach verwendet werden.

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Kann ich Online-Mahnantrag und Schutzschriftenregister auch ohne beA nutzen?

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Ja. EGVP-Nachrichten können wie gewohnt versendet werden. Das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) kann also wie auch bisher für Mahnanträge oder die Übermittlung sonstiger Dokumente an am EGVP-Verfahren teilnehmende Gerichte genutzt werden. Der EGVP-Bürgerclient kann noch bis zum 04.10.2018 genutzt werden. Für das Online-Mahnverfahren wie auch für das neue elektronische Schutzschriftenregister gilt: Zunächst muss ein Dokument gemäß den jeweiligen Spezifikationen erzeugt werden. Dieses Dokument kann auf jedem zugelassenen Kommunikationsweg an die Justiz übermittelt werden. Dafür kommen insbesondere der Governikus Communicator Justiz Edition als Nachfolgeclient für den EGVP-Bürgerclient, nach Bereitstellung das beA oder auch die DE-Mail (ab 2018) in Betracht.

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Was passiert mit dem EGVP?

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Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zur Sicherstellung des laufenden Kanzleibetriebs in der Übergangsphase nach Inbetriebnahme des beA eine angemessene Übergangsfrist mit der Justiz vereinbart, in der der EGVP-Client und das beA parallel betrieben werden können. Der EGVP-Bürger-Client wird nach den neuesten Informationen vom Mai 2018 noch einen Monat nach der Wiederinbetriebnahme des beA-Systems zur Verfügung stehen. Der Support für den EGVP-Bürger-Client wurde allerdings bereits zum 31.12.2016 eingestellt. Als Nachfolgeclient besteht die Möglichkeit, den Governikus Communicator Justiz Edition zu verwenden.

 

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Was gilt für die Strafgerichtsbarkeit?

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Das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs regelt den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) im Bereich der Strafprozessordnung und des Ordnungswidrigkeitsrechts, der grundsätzlich auch zum 1.1.2018 flächendeckend eingeführt wurde. Mehrere Bundesländer haben eine sog. Opt-out-Möglichkeit im Bereich des Ordnungswidrigkeitenverfahrens genutzt; einzelne Bundesländer zudem für den Bereich des Strafverfahrens. Kolleginnen und Kollegen, die in diesen Rechtsgebieten tätig sind, ist daher zu raten, sich vor Nutzung des Elektronischen Rechtsverkehrs über die aktuelle Rechtslage zu informieren. Bitte informieren Sie sich für Ihr Bundesland zum Beispiel unter (http://bea.brak.de/achtung-opt-out).

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