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Welche Möglichkeiten der elektronischen Dokumentenversendung an das Gericht bestehen künftig?
Die Anwaltschaft erhält bei der Nutzung der neuen elektronischen Zugangswege die Wahlmöglichkeit, ob sie ein elektronisches Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 SigG oder über einen […]
Ich habe bereits eine Signaturkarte und nutze die qualifizierte elektronische Signatur für den Versand von Schriftsätzen an einzelne Gerichte (über EGVP). Kann ich das auch weiterhin tun?
Ja, gemäß § 130a Abs. 1 ZPO n. F. können vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien und schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und […]
Ist die Nutzung des beA auch über die RA-MICRO Kanzleisoftware möglich?
Mit der Auslieferung der RA-MICRO Jahresversion 2018 ist die beA-BRAK-Schnittstelle in RA-MICRO integriert worden. Die weiteren Einzelheiten zur Nutzung der beA-Schnittstelle der BRAK in RA-MICRO können im Modul Kanzlei, RM-Wissen, […]
Was wird aus dem bislang üblichen schriftlichen Empfangsbekenntnis (EB) als Zustellungsnachweis (§ 174 Abs. 1 ZPO) bei Zustellungen an den Anwalt?
Das bisherige EB wird durch ein elektronisches EB ersetzt (§ 174 Abs. 4 ZPO-neu). Während der Regierungsentwurf ursprünglich eine Abschaffung des schriftlichen Empfangsbekenntnisses vorsah und dieses durch eine vom zukünftig […]
Wie werden künftig Zustellungen an den Anwalt erfolgen?
Die Zustellung eines Dokuments durch das Gericht an den Anwalt oder von Anwalt zu Anwalt kann weiterhin gegen Empfangsbekenntnis erfolgen. Das bisherige EB wurde zum 3.9.2018 durch ein elektronisches EB […]
Welche Vorteile hat die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für meine Kanzlei?
Sicherer Datenaustausch und Zustellungsnachweis Ein wesentlicher Vorteil wird der schnelle und sichere Datenaustausch mit Zustellungsnachweis sein. Über eine Eingangsbestätigung weiß der Anwalt schnell, ob und wann ein Dokument vollständig bei […]
Was passiert bei Übermittlungs- oder Verarbeitungsproblemen (z. B. Server- oder Internetausfall)?
Grundsätzlich ist es möglich, dass das Gericht das elektronische Dokument nicht verarbeiten kann oder dass vorübergehend technische Einrichtungen – z. B. aufgrund von Wartungsarbeiten – nicht verfügbar sind. Für diese […]
Wer erhält Zugang zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach und wie ist dieser Zugang ausgestaltet?
Für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer – dies sind insbesondere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – wird ein beA eingerichtet, wodurch sichergestellt ist, dass nur zugelassene Anwälte mit den Gerichten […]
Welche Gerichtsbarkeiten sind an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen?
Das ERV-Gesetz sieht die elektronische Erreichbarkeit der Gerichte zum 1.1.2018 in folgenden Prozessordnungen vor: ZPO, FamFG, ArbGG, SozGG, VwGO, FGO. Ausgenommen von der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ist die Verfassungsgerichtsbarkeit. […]
Ist die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr für die Anwaltschaft zwingend?
Ja, § 130 d ZPO n.F. sieht eine Nutzungspflicht für alle zugelassenen Rechtsanwälte und Behörden vor. Diese beginnt – spätestens – am 1.1.2022. Allerdings kann dieser Beginn in den einzelnen […]