Erweiterte Nutzungsverpflichtung im Mahnverfahren für Rechtsanwälte und registrierte Inkassounternehmen zum 01.01.2018

Mit der zum 01.01.2018 neu eingeführten Regelung des § 702 II ZPO wird die Verpflichtung von Rechtsanwälten und registrierten Personen nach § 10 I 1 Nr. 1 RDG, den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids in elektronisch lesbarer Form einzureichen, auf die Folgeanträge Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids, Antrag auf Neuzustellung des Mahnbescheids und Antrag auf Neuzustellung des Vollstreckungsbescheids ausgeweitet.

Über Mahnverfahren/E-Mahnverfahren können sowohl der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids als auch die genannten Folgeanträge in elektronisch lesbarer Form übermittelt werden. Voraussetzung für die erfolgreiche Nutzung ist das Vorhandensein einer Kennziffer mit Ausbaugrad 127 und einer EDA-ID. Beides ist bei den Mahngerichten zu beantragen.

Es können weiterhin Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids im Barcode-Verfahren erstellt werden. Das Barcode-Verfahren für die Folgeanträge ist nicht für Fremdprogramme zugelassen und ausschließlich über die Internetseite www.online-mahnantrag.de möglich.

Soweit Folgeanträge für bereits im Barcode-Verfahren eingereichte Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids nunmehr über das E-Mahnverfahren erstellt werden sollen, sind Kennziffer und EDA-ID in den Einstellungen des E-Mahnverfahrens zu hinterlegen. Über die Option “Anträge für weitere Akten erstellen” des jeweiligen Antrages ist neben der Aktennummer auch die Gerichtsnummer einzugeben und der Folgeantrag zu erstellen.

Wird die vom Gericht mitgeteilte Gerichtsnummer eingetragen, kann der Folgeantrag erstellt und zum Versand an ein Drittprodukt übergeben werden.

 

Mahnverfahren: Änderung des Vordrucks im arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren

Mit der Zweiten Verordnung zur Änderung von Vorducken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren vom 30.09.2014 wurden die bisher zu nutzenden Vordrucke für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren geändert.

Die gesetzlichen Vorgaben durch die Änderungsverordnung werden in RA-MICRO Kanzleisoftware berücksichtigt. In den Einstellungen Zwangsvollstreckung kann mittels der Option Laserdrucker auf das entsprechende Formular zugegriffen werden:

 

 

Der Ausdruck erfolgt wie bisher über Bescheide drucken.

Seit dem 01.05.2015 sind nur noch die geänderten Vordrucke zulässig.

 

Es kann über die Einstellungen der Zwangsvollstreckung zentral – also für alle Arbeitsplätze – gewählt werden. Nach Doppelklick auf „Mit Forderungskonto (Ausweis Zinsberechnung zeilenweise)“ wird die Option entsprechend geändert.

Einstellung ZV

Der automatisierte Mahnbescheidsantrag ist über den Menüpunkt MahnverfahrenMB“ zu erstellen:

MB

Sind alle Daten erfasst, kann der Antrag im Elektronischen Datenaustausch als Barcodeausdruck an das Gericht übermittelt werden.

Der Basiszinssatz wird zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Kalenderjahres neu festgesetzt, die Aktualisierung gehört zum Lieferumfang von RA-MICRO.

Der Anwender kann die Anpassung aber auch selbst vornehmen: Hierfür ist in den Einstellungen der Zwangsvollstreckung die Registerkarte Forderungskonto und hier Basiszinstabelle fortschreiben zu wählen:

Hier kann der neue Basiszins eingetragen werden:

HINWEIS:
Seit dem 01.01.2013 hat der Basiszinssatz einen negativen Wert erreicht

Der Basiszinssatz wird zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Kalenderjahres neu festgesetzt. Die Anpassung kann manuell vorgenommen werden.

Hierfür ist in den Einstellungen der Zwangsvollstreckung die Registerkarte Forderungskonto und hier dann Basiszinstabelle fortschreiben zu wählen.

image-1

Sodann kann ein neuer Eintrag hinzugefügt werden.

image-1

Das Formular ist in der Zwangsvollstreckung über das Programm „Z21 PfÜB“ aufrufbar. Hierzu ist bei „Antrag“ der Eintrag „Richterliche Durchsuchungsanordnung“ auszuwählen.

image

Mit der Version 13252.01 kann eine Teilzahlungsvereinbarung auch hinsichtlich der neuen Regelung gem. § 31b RVG erfolgen.

Soweit kein Streit über den Bestand der Forderung besteht, ist dfür die Teilzahlungsvereinbarung eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG abzurechnen. Gem. § 31b RVG ist die Gebühr nach Nr. 1000 VV RVG lediglich nach einem Wert von 20 % des Gegenstandswertes zu ermitteln.

Für die Zugrundelegung des Gegenstandswertes wrude auf der Maske Teilzahlungsvereinbarung eine neue Checkbox eingefügt.

image

Über diese Checkbox kann nicht nur die Option “gem. § 31b RVG” ausgewählt werden, sondern auch “inkl. Zinsen/Kosten”.

image-1

Wenn die Option “Übersendungsanschreiben” nebst Funktion “Per E-Brief versenden” aktiv sind, kann der ZV-Auftrag nicht an die Briefdatei übergeben werden.

image

Soll der ZV-Auftrag nicht per E-Brief versendet werden, so müsste zuvor die Versandfunktion oder die gesamte Option des Übersendungsanschreibens deaktiviert werden.