Neu:

In der Programmfunktion ZV-Auftrag Formular wird unter Modul Q Anwaltskosten gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) eine separate Gebühr für die Drittauskünfte berechnet und vorgeschlagen, wenn eines der Module M1-M3 Einholung von Auskünften Dritter (§ 802 I ZPO) gewählt und somit ein Antrag auf Einholung einer Drittauskunft gestellt wird.

Zweck:

Damit wird dem BGH-Beschluss vom 20.09.2018, I ZB 120/17, der die Beantragung von Drittauskünften gebührenrechtlich als eine eigenständige Angelegenheit betrachtet, Rechnung getragen und die Funktionalität erweitert.

Funktion:

Bei Beantragung der Module M1-M3 Einholung von Auskünften Dritter (§ 802 I ZPO) wird je Schuldner eine zusätzliche 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG berechnet und unter Modul Q am Bildschirm angezeigt.

Modul Q ist editierbar und kann durch den Anwender jederzeit angepasst werden.

Die Verfahrensgebühr für die Drittauskunft wird als Merkposten vorgeschlagen. In diesem Fall wird sie im Forderungskonto lediglich vorgemerkt und ist ggf. später nachzubuchen. Der Vorschlag Merkposten kann abgewählt und die Buchung so in eine von Anfang an feste Buchung im Forderungskonto verwandelt werden.

Beim Druck des verbindlich zu nutzenden Formulars wird, soweit drei Gebühren entstanden sind, ein zweiter Block Modul Q gedruckt. Es ist davon auszugehen, dass beide Gebührenblöcke das Modul Q bilden und daher gemäß GVFV nur im Zusammenhang dupliziert werden dürfen.

Im Falle des elektronischen Versandes wird der dem Gerichtsvollzieher zu übermittelnde XJustiz-Datensatz um die Informationen zu dieser weiteren Gebühr ergänzt.