Gesetzlicher Zeitplan

Fahrplan bis 2022 zum Elektronischen Rechtsverkehr

  • 2017

    Beginn der Nutzungspflicht des zentralen elektronischen Schutzschriftenregisters

    Seit dem 01.01.2017 sind alle Rechtsanwälte verpflichtet, Schutzschriften ausschließlich beim zentralen elektronischen Schutzschriftenregister (ZSSR) einzureichen (§ 49c BRAO). Diese können entweder direkt online beim Schutzschriftenregister oder über das beA eingereicht werden.

  • 2018

    Elektronischer Zugang zu allen deutschen Gerichten

    Ab 2018 sind alle Zivil-, Arbeits-, Finanz-, Verwaltungs- und Sozialgerichte elektronisch erreichbar. Erstmals wird dann auch die wechselseitige Kommunikation mit den Gerichten per beA auf elektronischem Wege möglich werden. Derzeit hat die BRAK den beA-Webzugang offline gestellt. Weitere Informationen zum beA erhalten Sie direkt auf der BRAK Website. 

    Ab 2018 können zudem Dokumente auch ohne qualifizierte elektronische Signatur – bei Nutzung eines „sicheren Übermittlungsweges“ (vgl. § 130 a ZPO n.F.) – bei Gericht eingereicht bzw. versendet werden, sofern die Rechtsanwältin/der Rechtsanwalt den Versand über das beA selbst durchführt.

    Ebenfalls ab 2018 ist es möglich, das anwaltliche Empfangsbekenntnis (EB) elektronisch in maschinenlesbarer Form über das beA zu verschicken.

  • 2020

    Einzelne Bundesländer können den elektronischen Zugang zu den Gerichten für die Anwaltschaft verpflichtend einführen

    Spätestens ab 2020 soll der ERV in allen Bundesländern eröffnet sein, d.h. elektronischer Zugang zu allen Gerichten bestehen. Ab dem 01.01.2020 können die Bundesländer, die nicht von der Länderermächtigung in Art. 25 I ERV-Gesetz (zum Hinausschieben der Eröffnung) Gebrauch gemacht haben (sog. Opt-out), die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs sogar verbindlich anordnen. Vorauszugehen hat aber immer eine mindestens einjährige Phase der freiwilligen ERV-Nutzung im jeweiligen Bundesland (Art. 24 II 2 ERV-Gesetz).

  • 2022

    Beginn der allgemeinen Nutzungspflicht für die Anwaltschaft, am ERV teilzunehmen

    Spätestens ab 2022 sind alle Rechtsanwälte und Behörden bundesweit verpflichtet, Dokumente grundsätzlich elektronisch bei Gericht einzureichen.

Ausnahme bei Unerreichbarkeit: Die Verpflichtung zur Einreichung elektronischer Dokumente über das besondere elektronische Anwaltspostfach wird auch nach dem 1.1.2022 für die Anwaltschaft nicht bestehen, wenn die Justiz bzw. das Gericht aus technischen Gründen auf elektronischem Weg nicht erreichbar ist. Die Unmöglichkeit des Versandes ist unverzüglich glaubhaft zu machen (für den Zivilprozess: § 130 d Abs. 1 S. 2 und S. 3 ZPO n.F.).