Aktueller Stand der Umsetzung

Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten sieht für die wesentlichen Verfahrensordnungen wie die ZPO, FamFG, FGO, VwGO und ArbGG die Möglichkeit vor, dass einzelne Länder die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs noch bis zum 01.01.2020 verschieben können. Von dieser Möglichkeit haben die Bundesländer in den oben genannten Verfahrensordnungen keinen Gebrauch gemacht, so dass der ERV hier seit dem 01.01.2018 eröffnet ist.

Das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs sieht in § 15 EGStPO und in § 134 OWiG entsprechende Übergangsregelungen vor, mit denen Bund und Länder das Inkrafttreten der neuen Vorschriften zum elektronischen Rechtsverkehr, das eigentlich für den 01.01.2018 vorgesehen ist, durch Rechtsverordnung bis zum 01.01.2020 verschieben können.

Mehrere Bundesländer haben diese Opt-out-Möglichkeit im Bereich des Ordnungswidrigkeitenverfahrens sowie einzelne Bundesländer für den Bereich des Strafverfahrens genutzt. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den jeweiligen Rechtsverordnungen der einzelnen Bundesländer. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat dazu eine Übersicht zusammengestellt, welche Bundesbehörden und welche Länder für welche Bereiche von dieser Opt-Out-Möglichkeit Gebrauch gemacht haben: beA-BRAK-Website.