Kanzlei und ERV

Elektronischer Rechtsverkehr in Deutschland

Bisherige Entwicklung und Ausblick

Seit Einführung des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) ist innerhalb der Anwaltschaft nur eine zögerliche Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs selbst in den Bundesländern, die bereits den ERV komplett eröffnet haben, festzustellen. Dies kann damit begründet sein, dass es bisher weder verpflichtend noch in allen Bundesländern möglich ist, bestimmende Schriftsätze nebst Anlagen auf elektronischem Wege einzureichen und die Anwaltskanzleien daher noch nicht auf eine elektronische Aktenführung und Arbeitsweise umgestellt haben.

Der Gesetzgeber hat allerdings in einigen Bereichen der Justiz schon vor Jahren die Möglichkeit eröffnet, elektronische Anträge einzureichen. So gehört etwa im Mahnverfahren (seit 2008) oder in Registersachen (seit 2007) die elektronische Kommunikation mit den Gerichten per EGVP bereits seit einigen Jahren zum anwaltlichen Standard.

Die Justiz hatte das EGVP seinerzeit bereits mit dem Ziel der elektronischen Erreichbarkeit und Kommunikation der Gerichte untereinander wie auch der Einbindung der Anwaltschaft in die elektronische Kommunikation eingeführt. Allerdings erfuhr das EGVP nur eine geringe Verbreitung, da es zu wenige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nutzten. Auch viele Gerichte wollten oder konnten die Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation nicht nutzen, da es an der erforderlichen Infrastruktur fehlte.

Mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten wurde daher im Ergebnis eine Pflicht zur elektronischen Kommunikation (zunächst nur) für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eingeführt. Diese gilt spätestens ab 01.01.2022, kann allerdings auf Länderebene auf den 01.01.2020 vorgezogen werden. Ab dem 01.01.2018 müssen sämtliche Gerichte elektronische Schriftsätze entgegennehmen. Das besondere elektronische Anwaltspostfach (kurz beA) wurde im ersten Schritt web­basiert ausgestaltet und ist damit auch ohne Fachsoftware nutzbar. Um eine komfortable integrierte beA-Lösung aus der Kanzleisoftware zur Verfügung zu stellen, standen die Softwareanbieter mit der BRAK in einem ständigen Informations- und Erfahrungsaustausch. RA-MICRO stellt die Integration der beA-Schnittstelle der BRAK mit der Jahresversion 2018 für alle Kunden zur Verfügung. Weitere Informationen zur beA-Integration finden Sie in der RA-MICRO Online Hilfe.

1. ERV und EGVP:

Das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach

Über das EGVP können bis heute in bestimmten Verfahren Anträge und Dokumente als Dateien schnell, sicher und rechtswirksam an Gerichte und Behörden übermittelt werden. Es erleichtert den Zugang zu und die Kommunikation mit Gerichten und Behörden, bewirkt eine Verfahrensbeschleunigung und führt – durch die papierlose Arbeitsweise – zu Effizienzsteigerungen und Einsparungen in den Anwaltskanzleien. Nachdem der EGVP-Bürger-Client seit dem 4.10.2018 abgestellt worden ist, steht ab sofort der Nachfolgeclient Governikus Communicator Justiz Edition zur Verfügung.

Via EGVP können Bürger, Rechtanwälte und Behörden mit Gerichten rechtsverbindlich elektronisch kommunizieren. Das EGVP wird in allen Bundesländern und den meisten Bundesgerichten eingesetzt, allerdings kommt es nicht in allen Gerichtszweigen und allen Verfahren zur Anwendung.

Die wichtigsten Vorteile des EGVP:

    • Ende-zu-Ende-Verschlüsselung;
    • Versand mit qualifizierter elektronischer Signatur, die der Schriftform genügt;
    • Erzeugung eines Zeitstempels, um Fristen zu kennzeichnen;
    • Eingangsquittung („elektronisches Einschreiben“).

Neben der Sicherheit und Rechtswirksamkeit des Verfahrens sind dessen Schnelligkeit und die Unabhängigkeit von Büro- und Gerichtsöffnungszeiten weitere Vorteile des elektronischen Rechtsverkehrs via EGVP. Dieser ermöglicht eine Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit des elektronischen Eingangspostfachs des Gerichts mit Zugangsnachweis, denn das EGVP liefert sofort eine elektronisch signierte Empfangsbestätigung. Mit der Speicherung auf dem Posteingangsserver gelten die übermittelten Dokumente als rechtswirksam bei Gericht eingegangen. Auch für die Führung des Fristenkalenders ist die Eingangsbestätigung als Nachweis für die rechtzeitige Übersendung von Schriftsätzen wichtig.

In seiner Handhabung ist das EGVP zudem sehr einfach. Schriftsätze und Dokumente werden wie bei einer E-Mail als Anlage beigefügt. Die über das EGVP empfangenen Dokumente können wie E-Mails gespeichert oder in die eigene Kanzleisoftware eingelesen werden. Die Verschlüsselung der Dokumente beim Absender sowie die Entschlüsselung beim Empfänger bewirkt das EGVP dabei automatisch im Hintergrund.

Die Kommunikation innerhalb des EGVP basiert allerdings auf der Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung und erfolgt über einen sog. Intermediär. Anders als beim herkömmlichen E-Mailverkehr, bei dem die Daten unverschlüsselt – einer Postkarte vergleichbar – ausgetauscht werden, bietet die ursprünglich für die justizinterne Kommunikation konzipierte EGVP-Infrastruktur zwar einen sicheren und rechtsverbindlichen Datenaustausch (sog. „doppeltes Umschlagsprinzip“). Für die Integration in eine verwendete Kanzleisoftware war das EGVP jedoch nicht konzipiert, was bislang zu unerwünschten Medienbrüchen und zu einer mangelnden Akzeptanz innerhalb der Anwaltschaft geführt hat.

Mit RA-MICRO per EGVP zum Gericht

Schon seit vielen Jahren ist es möglich, in RA-MICRO erstellte Schriftsätze elektronisch bei den zur Zeit teilnehmenden Gerichten über das EGVP einzureichen und bereits schon heute von den vielen Vorteilen des elektronischen Rechtsverkehrs zu profitieren. Wir empfehlen dies auch ausdrücklich allen RA-MICRO Anwendern.
In unserem Schulungsfilm zeigen wir Ihnen, wie Sie z. B. eine Klageschrift nebst Anlagen aus RA-MICRO heraus über das EGVP an ein teilnehmendes Gericht elektronisch versenden können.

Technische Voraussetzungen:

    • Signaturkarte (wir empfehlen eine Stapelsignaturkarte) plus Kartenlesegerät
    • Installation und Einrichtung des Governicus Communicator Justiz Edition oder eines anderen OSCI-Drittproduktes (weitere Informationen dazu hier)
    • Ggf. eine Signatursoftware (RA-MICRO enthält bereits den kostenlosen SecSigner; zudem unterstützen wir die kostenpflichtige Signatursoftware von openlimit http://www.openlimit.de)
    • Internetanschluss plus Firewall

Die Vorteile im Überblick:

    • Ersparnis an Porto- und Papierkosten durch ausschließlich elektronische Einreichung von Schriftsätzen
    • Ersparnis an Druck- und Kopierkosten durch Verzicht auf mehrfache Ausfertigungen und begl. Abschriften
    • gewohnte Erstellung von Schriftsätzen mit Anlagenbezug in RA-MICRO
    • Kontrollmöglichkeiten des Schriftsatzes nebst Anlagen in RA-MICRO
    • Signaturvorgang erfolgt direkt in RA-MICRO
    • Verknüpfung EGVP mit dem elektronischen RA-MICRO Kanzlei E-Workflow
    • Elektronischer Versand  und Eingangsbestätigung über EGVP
    • mehr Sicherheit in Fristensachen durch elektronische Eingangsbestätigung (Nachweis des Zugangs bei Gericht)

2. ERV und beA:

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)

Das beA wird das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach für in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ablösen. Alle Gerichte, die bereits am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, werden ab dem neuen Starttermin zukünftig über das beA erreichbar sein. Ebenso können die am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmenden Gerichte über das beA an Rechtsanwälte zustellen.

Das besondere elektronische Anwaltspostfach und seine Umsetzung in der anwaltlichen Praxis

Für die Anwaltschaft bedeutet die flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs vor allem auch eine Abkehr von der bislang üblichen papiergebundenen Arbeitsweise (Briefe, Schriftsätze, Papierakte), welche sich in aller Regel noch überkommener und zum Teil veralteter Technologien (z.B. Fax) bedient. Spätestens mit Einführung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) und der sich daran anschließenden bundesweit verpflichtenden Nutzung ab 2022 wird es in den Anwaltskanzleien zu einer grundlegenden Umstrukturierung und Neuorganisation der Arbeitsabläufe innerhalb und auch außerhalb der Kanzlei kommen (müssen). Im Ergebnis wird dies in den kommenden Monaten und Jahren sukzessive zu einer allgemeinen Umstellung auf eine digitale Anwaltskanzlei führen.

beA-Schnittstelle der BRAK

RA-MICRO hat seinen Anwendern die Integration der beA-Schnittstelle der BRAK und damit eine Anbindung direkt aus der RA-MICRO Kanzleisoftware zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach mit der Jahresversion 2018 zur Verfügung gestellt.

In unserer RA-MICRO Mediathek haben wir verschiedene Informations- und Einrichtungsfilme zur Integration der beA-Schnittstelle der BRAK in RA-MICRO sowie eine Video-Aufzeichnung des gleichlautenden Webinars vom 18. Dezember 2017 bereitgestellt.

Weitere Informationen erhalten Sie auch auf unseren kostenlosen Informationsveranstaltungen zum beA sowie bei unseren RA-MICRO Vor-Ort-Partner.