RA-MICRO bietet mit der Integration der beA-Schnittstelle der BRAK die Möglichkeit, komfortabel am ERV teilzunehmen. Voraussetzungen dafür ist zunächst die Erstregistrierung und Anmeldung (inkl. der Hinterlegung der nichtanwaltlichen Nutzer über die dortige Benutzer- und Rechteverwaltung) im beA-Webzugang der BRAK.

Nach der Einrichtung der beA-Schnittstelle können Sie folgende Funktionen nutzen:

  1. Empfang der beA-Nachrichten über das zentrale elektronische Posteingangsfach

    Tipp 1: Mit dem beA-Softwarezertifikat (erhältlich über die BNotK) werden alle beA-Nachrichten automatisiert abgerufen. Die mehrmalige PIN-Eingabe über das Kartenlesegerät entfällt.

    Tipp 2: Einzelanwälte, die keine Mitarbeiter beschäftigen, müssen aufgrund der passiven Nutzungspflicht für den Urlaubs-/Krankheitsfall die Vertretung regeln – ggf. gem. § 53 BRAO bei der jeweiligen RAK einen Vertreter bestellen.

  2. Empfang, Bearbeitung und Anforderung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses (eEB).
  3. Vorbereitung und Fertigstellung von Schriftsätzen über die Kanzleitextverarbeitung/Word-schnittstelle mit Anlagenbezug und Übergabe an die beA-Schnittstelle per E-Versand.
  4. Versand von Schriftsätzen mit Anlagen über den beA-Postausgang. Hier gibt es für jeden anwaltlichen Berufsträger einen eigenen beA-Postausgangsordner. Dokumente werden nach Datum und Aktenbezug sortiert.

    Tipp 1: Sofern die Kanzleimitarbeiter den beA-Versand durchführen, sind die Dokumente vorab vom Berufsträger qualifiziert elektronisch zu signieren. Eine kostenlose Signaturfunktion bietet RA-MICRO mit dem aktuellen Patch vom 28.1. für den direkten Versand aus RA-MICRO heraus an.

    Tipp 2: Seit Mitte 2019 sind PDF‑Dateien, die an Gerichte übertragen werden, in durchsuchbarer Form zu übermitteln, sofern dies technisch möglich ist. Der beA-Postausgang in RA-MICRO prüft, ob beigefügte PDF‑Dateien in durchsuchbarer Form vorliegen und ermöglicht eine automatische Konvertierung in durchsuchbare PDF‑Dateien. Hierfür ist die Installation der kostenpflichtigen OCR‑Software OmniPage ab Version 15 an mindestens einem Arbeitsplatz und die Aktivierung der zentralen Einstellung Dokumente durchsuchbar speichern in den Einstellungen des E‑Workflows erforderlich.

    Tipp 3: Mit der RA-MICRO Version vom 28. Januar 2020 wird eine Zustellbestätigung bzw. ein Zustellnachweis in die E-Akte gespeichert. Weitere Informationen sind im Aktuellen Hinweis zusammengefasst.

  5. Auch für die Teilnahme am E-Mahnverfahren steht der Kommunikationsweg beA in RA-MICRO zur Verfügung.

    Tipp: Inkassobüros und Rechtsabteilungen können weiterhin das EGVP nutzen. Als Ersatz für den EGVP Classic Client gibt es zahlreiche Drittprodukte (wie z. B. den Governikus Communicator Justiz Edition).

  6. Der Versand von Vollstreckungsaufträgen wegen Geldforderungen über das ZV-Auftrag-Formular ist ebenfalls über beA aus RA-MICRO heraus an den Gerichtsvollzieher oder Gerichtsvollzieherverteilerstelle möglich.

    Tipp: Die Beifügung des Originaltitels ist nur unter den Voraussetzungen des § 754a ZPO entbehrlich.

Welche weiteren Schritte für die Nutzung der beA-Schnittstelle in RA-MICRO erforderlich sind, haben wir in der RA-MICRO Online-Hilfe unter dem Stichwort „Informationen zur Integration der beA-Schnittstelle“ zusammengefasst.

Für versandte beA-Nachrichten wird ab sofort eine Zustellbestätigung bzw. ein Zustellnachweis als PDF-Dokument in der RA-MICRO E-Akte gespeichert. Diese praktische Funktion ist mit dem RA-MICRO Patch 2020.01.015 vom 28. Januar 2020 verfügbar. Das PDF-Dokument enthält die wichtigsten Daten zum Versand und befindet sich in der E-Akte als Anlage zu der versendeten Nachricht.

 

 

Weitere Informationen können dem aktuellen Hinweis entnommen werden.

Die aktiven Nutzungspflichten im Elektronischen Rechtsverkehr verdichten sich zum Jahreswechsel. Mit Beginn des neuen Jahres gibt es in der schleswig-holsteinischen Arbeitsgerichtsbarkeit eine aktive Nutzungspflicht des beA. Ab 01.01.2020 verpflichtend ist außerdem im Mahnverfahren, den Widerspruch ausschließlich in maschinenlesbarer Form einzureichen.

Hinzu kommen aktive Nutzungspflichten im Bereich des elektronischen Empfangsbekenntnisses. Dort wo Nachrichten (auch rein passiv nutzend) empfangen werden, sind angeforderte Empfangsbekenntnisses zwangsläufig auch elektronisch abzugeben und damit eine Form der aktiven Nutzungspflicht. Mit der Kanzleisoftwareschnittstelle der BRAK kann dies komfortabel über RA-MICRO abgebildet werden.

Auch die Rechtsprechung hat eine Nutzungspflicht des beA statuiert, jedenfalls für die Fälle, wo die klassische Übermittlung per Fax versagt. Das OLG Dresden verweist für diese Fälle auf die Nutzung des beA, vgl. Beschl. v. 29.07.2019, Az. 4 U 879/19; was auch vom LG Krefeld vertreten wird.

Die BRAK macht Ernst mit ihrer Ankündigung: Am 1. April 2019 wird das automatische Löschen von älteren Nachrichten aus den beA-Postfächern (nach § 27 RAVPV) aktiviert. Was bedeutet das im Einzelnen?

  • Alle beA-Nachrichten, die am 1. April 2019 älter als 90 Tage sind, werden an diesem Tag automatisch in den Papierkorb verschoben und 30 Tage später, also am 1. Mai 2019 endgültig gelöscht.
  • beA-Nachrichten, die sich zum Zeitpunkt des 1. April 2019 bereits seit mehr als 31 Tagen im Papierkorb befinden, werden an diesem Tag unwiederbringlich gelöscht.
  • Diese Löschfristen gelten in Zukunft fortlaufend.

Laut Mitteilung der BRAK werden alle beA-Nutzer, deren Nachrichten zur endgültigen Löschung anstehen, zuvor über die im beA-System hinterlegte E-Mail-Adresse benachrichtigt.

Vor diesem Hintergrund bieten sich folgende Schritte an:

  1. Alle älteren beA-Nachrichten sollten rechtzeitig vor dem 1. April 2019 – wenn noch nicht geschehen – aus dem beA-Webzugang exportiert und über den beA-Importordner, den RA-MICRO im E-Posteingang zur Verfügung stellt, importiert und in die RA-MICRO E-Akte gespeichert werden.
  2. Zukünftig die beA-Schnittstelle in RA-MICRO aktivieren. Hiermit können beA-Nachrichten über den RA-MICRO Posteingang automatisiert abgerufen und in die jeweiligen E-Akten gespeichert werden.
  3. Falls eine Registrierung beim beA noch nicht erfolgt ist, solle dies vor dem 1. April 2019 unverzüglich nachgeholt werden. Denn die automatische Löschung von beA-Nachrichten erfolgt auch dann, wenn diese Nachrichten noch nicht gelesen wurden.
  4. Die im beA-System hinterlegte E-Mail-Adresse sollte überprüft werden. Zudem empfiehlt es sich, auch etwaige Spam-Filter auf E-Mail-Eingänge zu überprüfen.

Weitere Informationen zur Nutzung der beA-Schnittstelle in RA-MICRO erhalten RA-MICRO Anwender über die RA-MICRO Online-Hilfe und bei den RA-MICRO Vor-Ort-Partnern.

Seit dem 01. Januar 2018 haben nicht nur alle Gerichte den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) flächendeckend eröffnet, auch die Kommunikation mit Behörden und Gerichtsvollziehern ist auf elektronischem Weg möglich. Die Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und Gerichtsvollziehern per beA ist in den Bundesländern allerdings bislang nicht einheitlich geregelt.

So hat sich ein Teil der Länder wie z. B. NRW und Bayern bei der Einführung des ERV dafür entschieden, für jeden Gerichtsvollzieher ein zweites Postfach einzurichten. Darauf kann der Gerichtsvollzieher jedoch nicht selbst zugreifen, da dieses bei der Gerichtsvollzieher-Verteilerstelle angelegt ist. Dort wird die elektronische Post in ausgedruckter Form an die einzelnen Gerichtsvollzieher verteilt. Das kann jedoch zu erheblichen Zeitverzögerungen führen und widerspricht so dem Ziel der Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs. In Niedersachsen sind die Gerichtsvollzieher hingegen direkt über ihr EGVP-Postfach erreichbar, was für Insolvenzverwalter und Rechtsanwälte gleichermaßen erkennbar ist.

Die verschiedenen Wege, welche die Bundesländer bei der Einführung des ERV eingeschlagen haben, können zu Verwirrungen bei den Anwendern führen. Bislang fehlt eine Übersicht über die verschiedenen Modelle und es ist nicht klar, wann man den Gerichtsvollzieher direkt und in welchen Fällen nur über die Verteilerstelle kontaktieren kann.

Allen Kunden, die sich darüber Klarheit verschaffen wollen, stellt RA-MICRO eine Übersicht zum Download bereit.

Zum Jahresende wird die BRAK ein weiteres Update mit einer neuen Verschlüsselungsumgebung für das beA bereitstellen, um die im secunet-Gutachten festgestellten Schwachstellen zu beheben. Dies hat die BRAK auf dem Treffen zwischen der Justiz und den Mitgliedern des Software Industrieverbandes für den elektronischen Rechtsverkehr e.V. (SIV ERV e.V.) verkündet.

Auch im nächsten Jahr stehen Optimierungen an. Für Januar/Februar ist eine Anpassung des beA-Webzugangs für die aktuelle macOS-Version geplant. Die Terminalserverfähigkeit der beA-Security Clientsoftware für den beA-Webzugang, welche von vielen Anwaltskanzleien, die Terminalserver einsetzen, dringend benötigt wird, hat die BRAK nun mit dem nächsten Major Release für 2019 in Aussicht gestellt. Mitte des nächsten Jahres stellt die BRAK den Kanzleisoftwareanbietern ein größeres beA-Schnittstellen-Update mit diversen neuen Features bereit.

In Zukunft soll es zudem eine Vereinheitlichung bei Dateibezeichnungen geben, um die elektronische Kommunikation übersichtlicher zu gestalten. Die Arbeitsgruppe „IT-Standards in der Justiz“ der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz hat auf ihrer letzten Tagung einige Vorschläge zur Vereinheitlichung der elektronischen Gerichtskommunikation unterbreitet. So wurde die Erforderlichkeit des Nachrichtenfeldes zur Diskussion gestellt. Bei der Bezeichnung von Dateien, die in Zukunft vermehrt per beA oder EGVP verschickt werden, dürfen Umlaute sowie „ß“ nicht mehr verwendet werden. Als Sonderzeichen sind nur noch Unterstrich, Minuszeichen und Punkt erlaubt. Auch die Länge der Dateibezeichnung wird zukünftig auf 90 Zeichen begrenzt sein.

Nächste Woche stellen wir Ihnen an dieser Stelle weitere Informationen zum Thema „Elektronische Kommunikation per beA mit den Gerichtsvollziehern“ bereit.
Weitere Details zur Integration der beA-Schnittstelle in RA-MICRO finden Sie auf unserer Webseite.

Der EGVP-Bürgerclient, der von der Justiz zum Versand und Empfang von Nachrichten im elektronischen Rechtsverkehr kostenlos zur Verfügung gestellt worden ist, wird nun endgültig zum 4. Oktober 2018 abgeschaltet. Er wird durch einen Nachfolgeclient, der nur der Verwaltung bereits empfangener Nachrichten dient, ersetzt. Für diesen Client wird kein Support geleistet.

Um auch weiterhin am elektronischen Rechtsverkehr und/oder elektronischen Mahnverfahren teilnehmen zu können, muss rechtzeitig eine Alternativsoftware wie z. B. der Governikus Communicator Justiz Edition installiert werden.

Weitere Informationen zur Abschaltung des EGVP-Bürgerclients erhalten Sie auf der EGVP-Internetseite.

Mit dem Start des beA geht der elektronische Rechtsverkehr in die nächste Phase. Der Webzugang der BRAK für den Versand und Empfang von elektronischer Anwaltspost steht seit 3. September wieder zur Verfügung. RA-MICRO freut sich über die Rückmeldung zufriedener Kunden, denen zufolge die RA-MICRO Kanzleisoftware pünktlich zum Start eine funktionierende Integration der beA-Schnittstelle anbietet.

Welche Punkte für einen reibungslosen Start zu beachten sind, erfahren Sie hier.

Seit heute, 3. September, ist das besondere elektronische Anwaltspostfach wieder freigeschaltet. Alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind durch Beschluss der Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern vom 8. August zur passiven Nutzung verpflichtet.

Für einen reibungslosen Start sind folgende Punkte zu beachten:

  • Haben Sie Ihre beA-Karte oder die beA-Karte Signatur sowie ausreichend beA-Karten bzw. Softwarezertifikate für Ihre Mitarbeiter bestellt? Die Karten und Zertifikate können auf der Website der BNotK bestellt werden.
  • Sind Sie bereits im Besitz eines kompatiblen Kartenlesegeräts? Auch dieses können Sie bei der BNotK bestellen. Wenn Sie bereits ein Kartenlesegerät haben, ist ggf. die Firmware zu aktualisieren, damit pünktlich zum Start die Anmeldung fehlerfrei funktioniert.
  • Haben Sie bereits die alte Version der beA Client-Security deinstalliert – einschließlich des Zertifikats „bealocalhost“ – und die neue beA Client-Security installiert? Die neue Version erhalten Sie hier.
  • Falls Sie noch nicht beim beA-Webzugang registriert sind, sollten Sie die Erstregistrierung möglichst bald durchführen.

Pünktlich zum Start stehen auch die Integration der beA-Schnittstelle der BRAK in der RA-MICRO Kanzleisoftware und der beA-Ordner für manuellen Import und Export von Dateien wieder zur Verfügung. Weitere Informationen zur Einrichtung und zum Funktionsumfang der beA-Schnittstelle erhalten Sie hier.

Auf den beA-Informationsveranstaltungen des RA-MICRO Stammhauses in Berlin, den E-Workflow Seminaren der RA-MICRO Vor-Ort-Partner und in unseren Landesrepräsentanzen in Stuttgart und München informieren wir Sie über die Nutzung der beA-Schnittstelle der BRAK in der RA-MICRO Kanzleisoftware.

Am 27.06.2018 wurde auf der außerordentlichen Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mehrheitlich beschlossen, das beA in einem zweistufigen Prozess wieder in Betrieb zu nehmen. Die Konferenz kam weiterhin überein, dass sich die BRAK gegenüber dem BMJV und den Justizministerien der Länder für die Einführung einer mindestens 4-wöchigen Testphase nach Wiederinbetriebnahme des beA-Systems einsetzen wird.

Was dies im Einzelnen bedeutet und welche Vorkehrungen bis dahin getroffen werden sollten, haben wir nachfolgend zusammengefasst. 

Erste Stufe – Erstregistrierung seit dem 4. Juli 2018 wieder möglich

Seit dem 4. Juli 2018 steht eine neue beA-Client-Security zum Download und zur Installation bereit, sodass die Erstregistrierung ab sofort wieder möglich ist. Laut Mitteilung der BRAK haben sich bislang noch nicht alle zugelassenen Anwältinnen und Anwälte beim beA registriert. Eine ausführliche Anleitung für die Erstregistrierung findet sich z. B. in der Newsletterausgabe der BRAK v. 04.07.2018, Nr. 11.

Eine Anleitung für die Installation des neuen beA-Clients finden Sie auf der Website der BRAK in der u. a. auch darauf hingewiesen wird, dass etwaige ältere beA-Client-Versionen zu deinstallieren sind.

Was ist neu an der beA-Client Security Software? Für die Kommunikation zwischen dem Browser und der beA-Client Security wird nunmehr ein individuelles Zertifikat erstellt und auf dem lokalen PC gespeichert. Wird mit unterschiedlichen Browsern auf den beA-Webzugang zugegriffen, sind die Installation und der Neustart mit jedem Browser durchzuführen. Wir empfehlen, sich für den beA-Webzugang innerhalb der Kanzlei auf einen geeigneten Standard-Browser zu einigen. Des Weiteren sollte zur Vermeidung etwaiger Cyber-Angriffe die beA-Client Security nicht im Autostart hinterlegt werden, sondern im Bedarfsfall manuell gestartet werden.

Zweite Stufe – Wiederinbetriebnahme des beA-Systems am 3. September 2018

In einer zweiten Stufe wird das beA-System – voraussichtlich am 3. September 2018 – von der BRAK wieder in Betrieb genommen. Erst ab diesem Zeitpunkt ist ein tatsächlicher Zugriff auf das beA, also die Anmeldung am beA selbst sowie die Hinterlegung weiterer Postfachnutzer nebst Vergabe von Rechten sowie die Hinterlegung von Vertretern, möglich. Auch die beA-Schnittstelle der BRAK, die in der RA-MICRO Kanzleisoftware bereits seit Ende letzten Jahres zur Verfügung steht, kann erst ab dem offiziellen Start genutzt werden.

In der Zwischenzeit kann die Einrichtung der beA-Schnittstelle der BRAK im RA-MICRO Programm vorbereitet werden. Eine ausführliche Einrichtungshilfe finden Sie unter RA-MICRO Wissen/Online Hilfe. Für die Nutzung ist auch hier eine Erstregistrierung am beA erforderlich (siehe erste Stufe).

Der Abruf und Versand von Nachrichten ist über die beA-Schnittstelle in der RA-MICRO Kanzleisoftware per beA-Karte, Mitarbeiterkarte sowie Softwarezertifikat möglich. Daher ist vor dem offiziellen Start unbedingt zu prüfen, ob genügend beA-Karten einschließlich Mitarbeiterkarten sowie Softwarezertifikate (optional) vorhanden sind. Alle für das beA erforderlichen Sicherungsmittel (beA-Karten und Softwarezertifikate) erhalten Sie ausschließlich bei der Zertifizierungsstelle der BNotK.

An dieser Stelle möchten wir auch darauf hinweisen, dass der Inhaber sein Zertifikat (beA-Karte) keiner weiteren Person überlassen darf und die PIN geheim zu halten ist (§ 26 RAVPV).

Sofern Sie bereits über ausreichend beA-Karten sowie Kartenlesegeräte verfügen, ist auch die Treibersoftware des jeweiligen Kartenlesegerätes upzudaten. Die aktuelle Treibersoftware erhalten Sie auf der Website des jeweiligen Kartenlesegeräteanbieters (z. B. bei REINER SCT).

Unsere RA-MICRO Vor-Ort-Partner unterstützen und beraten Sie gerne bei weiteren Fragen zum beA-Registrierungs-/Anmeldeprozess sowie zur Einrichtung der beA-Schnittstelle der BRAK in der RA-MICRO Kanzleisoftware.

Beginn der passiven Nutzungspflicht?

Bislang gibt es noch keine offizielle Mitteilung, ab wann die passive Nutzungspflicht beginnt. Die Forderung des Bundesverbandes der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ), wonach die Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte vor dem Beginn der passiven Nutzungspflicht aufgrund der Sicherheitsbedürfnisse der Unternehmen eine Testphase benötigen, hat die BRAK bereits aufgegriffen und will diese mit dem BMJV diskutieren (weitere Informationen finden Sie hier). Der DAV hingegen fordert schon seit langem eine Testphase von vier Wochen, bevor die passive Nutzungspflicht für Anwältinnen und Anwälte beginnt.  Der DAV geht ferner davon aus, dass eine Testphase auch ohne Gesetzesänderung möglich ist, da § 31a BRAO das beA umfassend regelt (weitere Informationen finden Sie hier).