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§ 1 Allgemeines, Kundenkreis
Alle Zubehör-Bestellungen unserer Kunden unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Produktangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
§ 2 Angebot
Sämtliche Darstellungen unseres Sortiments auf unserer Internetseite sind freibleibend und unverbindlich. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern behalten wir uns Änderungen und Korrekturen vor. Der Vertrag kommt durch unsere Erklärung über die Annahme des Auftrages zustande. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des einzelnen Auftrages sind nur nach schriftlicher Bestätigung gültig. Das Schriftformerfordernis gilt nicht für individuelle, von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Abreden.
§ 3 Preise; Zahlung
Sofern nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart wurde, ist der geschuldete Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen zu zahlen, nachdem unsere Rechnung beim Kunden eingegangen ist.
Die angegebenen Versand- und Verpackungskosten gelten als unverbindliche Pauschale. Wir behalten uns vor, von dieser Pauschale abweichende Versand- und Verpackungskosten zu erheben, sofern dies in Ansehung der konkreten Bestellung notwendig wird. In diesen Fällen wird der Kunde über die abweichenden Kosten in Kenntnis gesetzt, mit der Möglichkeit, den Auftrag zu stornieren.
§ 4 Gewährleistung und Mängelrüge
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware nach Ablieferung bzw. Übergabe zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Anbieter unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn das es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung des Anbieters einzuholen.
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird der Anbieter die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach eigener Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist dem Anbieter stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
§ 5 Lieferung, Warenverfügbarkeit
Sofern der Anbieter die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich nach Eingang der Bestellung veranlasst. Falls die Ware zwischenzeitlich ausverkauft ist und erst neu bestellt werden muss, wird der Anbieter den Kunden umgehend hierüber informieren.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit von Waren, behält sich der Anbieter vor, alternative Waren, die in Qualität und Preis gleichwertig sind, ersatzweise anzubieten. Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Ware nicht möglich, so kann sich der Anbieter vom Vertrag lösen. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Leistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn der Anbieter sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Der Anbieter ist zur Rücknahme der Kaufsache berechtigt, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
§ 7 Haftungsausschluss
Soweit der Anbieter nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Anbieters für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung des Anbieters auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus der Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht beim Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
§ 8 Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Anbieter und seine verbundenen Unternehmen seine
Kontaktinformationen, einschließlich Namen, Telefon- und Telefaxnummern sowie E-Mail Adressen speichern
und nutzen dürfen. Solche Informationen können im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung verarbeitet
und genutzt werden und an Subunternehmer, Vertriebspartner des Anbieters sowie Bevollmächtigte des
Anbieters und seiner verbundenen Unternehmen zum Zwecke der gemeinschaftlichen Geschäftsaktivitäten insb.
Zufriedenheitsabfragen und produktnahen Werbung, widerruflich weitergegeben werden. Der Widerruf ist an die
RA-MICRO Software AG, Tauentzienstr. 9-12, 10789 Berlin, E-Mail: verwaltung@ra-micro.de, Fax: 030
435 99 301, Tel: 030 435 98 500 zu richten.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung vom Anbieter auf Dritte übertragen werden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die ihm Rahmen des rechtlich Möglichen hinsichtlich Ort, Zeit, Maß und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen gewollt war. Lücken in dem Vertrag sind nach Maßgabe dessen zu füllen, was die Parteien bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage sowie unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der jeweils anderen Partei vereinbart hätten, wäre ihnen die Regelungsbedürftigkeit der Frage bewusst gewesen.